Wenn Herr Müller-Lüdenscheid heiratet
Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten sollen, so bestimmt es § 1355 Abs. 4 BGB, bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen...
View ArticleZwangsheirat-Bekämpfungsgesetz
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)“...
View ArticleAbschiebung und beabsichtigte Eheschließung
Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet nur dann die Aussetzung der Abschiebung, wenn die Eheschließung mit einer oder einem deutschen Staatsangehörigen unmittelbar...
View ArticleBevorstehende Eheschließung erspart Abschiebung
Der ausländische Verlobte kann einen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG haben. Hierfür muss aber die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im...
View ArticleDie verweigerten Vergünstigungen aus Anlass einer geschlossenen...
Wenn einem Arbeitnehmer aus Anlass seiner Eheschließung Vergünstigungen gewährt werden, muss ein Kollege, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, weil die...
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